Handlungsfelder / Präventiver Restrukturierungsrahmen

„Der Präventive Restrukturierungsrahmen als außerinsolvenzliche Alternative zum ESUG-Verfahren in Deutschland.“

 

 

Das außerinsolvenzliche Sanierungsverfahren

Die Europäische Union hat im Frühjahr 2019 eine Richtlinie erlassen, die am 26.06.2019 in Kraft getreten ist und von sämtlichen Mitgliedstaaten innerhalb von 2 Jahren in verbindliches nationales Recht umgesetzt werden muss.
 
Unter dem Leitgedanken einer „zweiten Chance“ sollen sich wirtschaftlich bedrohte Unternehmen zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens restrukturieren können, indem sie sich im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit einer qualifizierten Mehrheit ihrer Gläubiger auf Sanierungsbeiträge verständigen.
 
Unter anderem diente den Richtliniengebern das deutsche Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung („ESUG“) als „Blaupause“. Eine Besonderheit der neuen Richtlinie besteht darin, dass es – anders als beim ESUG – nun möglich ist, sich nicht mehr mit allen, sondern nur mit ausgesuchten Gläubigern oder Gläubigergruppen außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu einigen.
 
Nach den Vorstellungen der EU soll das Verfahren grundsätzlich gerichtsfern, also ohne gerichtliche Beteiligung und Kontrolle stattfinden. Das Verfahren sieht ein Moratorium von grundsätzlich bis zu vier Monaten vor. In diesem Zeitraum muss das Unternehmen weder Gläubigerzugriffe befürchten noch Insolvenzantragspflichten beachten.
 
Stimmt ein Gläubiger dem vorgeschlagenen Restrukturierungsplan nicht zu, bedarf es einer gerichtlichen Planbestätigung. Dabei kann die Zustimmung opponierender Gläubiger durch die Zustimmung des Gerichtes ersetzt werden. Auf diese Weise kann ein „Akkordstörer“ im Interesse einer mehrheitlich befürworteten Lösung überstimmt werden.
 
Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich dieses neue außerinsolvenzliche Verfahren in Deutschland als Alternative zu dem zwischenzeitlich eingeführten und erhaltenswerten insolvenzlichen ESUG-Verfahren etablierte.
 
Der Erfolg eines solchen Verfahrens wird in hohem Maße davon abhängen, dass es gelingt, die beteiligten Gläubiger vom Erfolg der Sanierung zu überzeugen. Möglich und realistisch ist dies mit einem belastbaren Sanierungskonzept, das auf einer verlässlichen integrierten Unternehmensplanung beruht. Und genau dabei können wir Sie maßgeblich unterstützen!
 
Vorbehaltlich Covid-19-bedingter Verzögerungen ist in den nächsten Wochen mit einem ersten Referentenentwurf aus Berlin zu rechnen. Wir halten Sie auf dem Laufenden. (In unserem Newsletter und auf LinkedIn informieren laufend über den aktuellen Stand zum Verfahren.)

 

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Dr. Utz Brömmekamp

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